Nukleare und konventionelle Abrüstung

Doch leider stehen den Hoffnung versprechenden gemäßigten Kräften militärische Hardliner gegenüber, Akteure einer anderen Epoche mit einer Rezeption der Welt, die auf dem Wechselspiel militärischer Sicherheit und Bedrohung aufbaut. Außerdem sind Frieden und Krieg massive Wirtschaftsfaktoren: Beide Sektoren haben seit dem Ende der Blockkonfrontation und der Entwicklung weg von klaren Fronten hin zu vielen ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen eine massive Privatisierung erfahren. Nicht wenige globale Konzerngiganten profitieren massiv vom Rüstungsgeschäft, der Kriegslogistik und dem Wiederaufbau zerstörter Gesellschaften und deren Infrastrukturen.

Die Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen erfolgt in der Weltgemeinschaft hauptsächlich über (völkerrechtliche) Verträge, die die Vertragsstaaten miteinander aushandeln und vereinbaren. Diese Verträge können sehr spezifisch sein. Im Falle der Abrüstungsbemühungen werden die zwischenstaatlichen Vereinbarungen für bestimmte Waffenarten ausgehandelt. Für jede Sorte von Waffentechnologie gibt es eigene Regime, Kontroll- und Regulationsgremien.

1. Die Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten nach dem Ende der Blockkonfrontation
2. Abrüstungsbemühungen durch zwischenstaatliche Verträge
3. Abrüstungsbemühungen durch NGOs
4. Fazit und aktuelle Entwicklungen

Von Ian Traynor, Brüssel. In: The Guardian, 22. Januar 2008 – Übersetzung im Friedensratschlag

Um die „unmittelbar“ drohende Verbreitung von atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen zu stoppen, muss der Westen bereit sein, einen Präventiv-Angriff mit Nuklearwaffen zu führen. So steht es in dem radikalen Manifest für eine neue Nato, das fünf der einflussreichsten westlichen Militärbefehlshaber und Strategen vorgelegt haben. Die früheren Oberbefehlshaber aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden fordern eine Reform der Nato von Grund auf, einen neuen Vertrag, der die USA, die Nato und die Europäische Union zu einer „Groß-Strategie“ zusammenführt, um den Anforderungen in einer immer brutaleren Welt zu begegnen. Die fünf Militärstrategen machen deutlich, dass die Optionen für einen „nukleare Erstschlag“ ein „unverzichtbares Instrument“ bleibt, „einfach weil es keine realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt.“ Auslöser für das Manifest waren Diskussionen mit aktiven Befehlshabern und Entscheidungsträgern, von denen viele unfähig oder nicht willens sind, ihre Ansichten öffentlich auszusprechen. Vor zehn Tagen wurde das Papier dem Verteidigungsministerium in Washington und dem Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge werden wahrscheinlich auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April diskutiert.

„Es besteht unmittelbar die Gefahr, dass Nuklearwaffen weiter verbreitet werden, und mithin auch die Gefahr, dass der Einsatz solcher Waffen, wenn auch in beschränktem Umfang, möglich wird,“ erklären die Verfasser in ihrem 150 Seiten umfassenden Konzept für eine dringende Reform westlicher Militärstrategien und -strukturen. „Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“

Link zum Original-Dokument (PDF)

Die fünf Autoren sind:
Die fünf Autoren sind:

• General John Shalikashvili, früher Vorsitzender der Stabschefs der US-Streitkräfte (chairman Joint Chiefs of Staff) und Oberkommandierender der Nato in Europa,
• Klaus Naumann, früher Deutschland höchster Offizier und Vorsitzender des Militärkomitees der Nato,
• General Henk van den Bremen, früherer niederländischer Oberkommandierender,
• Admiral Jacques Lanxade, früherer französischer Oberkommandierender, und
• Lord Inge, Feldmarschall und früherer Chef des britischen Generalstabs und des Verteidigungsstabs.

Sie zeichnen ein beunruhigendes Bild der Gefahren und Herausforderungen, denen der Westen in der Welt nach dem 9. September ausgesetzt ist. Seiner Fähigkeit, diesen Gefahren zu begegnen, erteilen sie ein vernichtendes Urteil. Die fünf Militärführer behaupten, Werte und Lebensformen des Westens seien bedroht , aber dieser Westen bringe kaum den Willen auf, sie zu verteidigen.

Die hauptsächlichen Gefahren sind:

• Politischer Fanatismus und religiöser Fundamentalismus,
• Die „dunkle“ Seite der Globalisierung, will sagen der internationale Terrorismus, das organisierte Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
• Der Klimawandel und die Sicherheit der Energieversorgung, die zu einem Wettlauf um Ressourcen und zu einer möglichen „Umweltflucht“-Bewegung großen Stils führen,
• Die zunehmende Schwäche der Nationalstaaten wie auch der internationalen Organisationen wie Vereinten Nationen, Nato und EU.

Um die Vormachtstellung des Westens zu behaupten, fordern die Generäle einen Wandel in den Entscheidungsmechanismen der Nato, ein neues „Direktorium“ der Führungskräfte der USA, Europas und der Nato, das in Krisensituationen zu schnellem Handeln in der Lage ist. Sie fordern außerdem ein Ende der „Obstruktion“ und der Rivalität von Seiten der Europäischen Union gegenüber der Nato.

Zu den radikalsten Änderungsvorschlägen gehören:

• Aufgabe des Konsensprinzips bei Entscheidungen in Nato-Gremien zugunsten von Mehrheitsentscheidungen, das heißt schnelleres Handeln durch Abschaffung des Vetorechtes der Mitgliedsstaaten;
• Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei Nato-Operationen, wie sie zum Beispiel den Afghanistan-Einsatz belasten;
• Kein Mitspracherecht bei Nato-Einsätzen für Mitglieder, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt sind;
• Einsatz von bewaffneter Gewalt auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn „sofortiges Handeln erforderlich ist, um Menschenleben in großer Zahl zu schützen.“

Angesichts der jüngsten Kontroverse über das militärische Vorgehen in Afghanistan, die aufbrach, als Robert Gates, der amerikanische Verteidigungsminister, sagte, einige Verbündete könnten nicht gegen Aufständische vorgehen, erklären die fünf hochrangigen Militärs im Zentrum des westlichen Militär-Establishments, in der afghanischen Provinz Helmand werde sich die Zukunft der Nato entscheiden.

Die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament, CD) ist das weltweit einzige ständig tagende Verhandlungsforum für Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Die formal von den Vereinten Nationen (VN) unabhängige, faktisch jedoch eng mit diesen verbundene, CD bildet gemeinsam mit dem 1. Ausschuss der VN-Generalversammlung und der VN-Abrüstungskommission (UNDC) das Instrumentarium des globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolldialogs.

Die CD wurde bereits 1979 – in Umsetzung der Beschlüsse der 1. VN-Sondergeneralversammlung von 1978 zu Abrüstungsfragen – neu gegründet. Sie besteht in der derzeitigen Form seit 1983 (damals noch 40 Mitgliedstaaten, seit 1996 mit 65 Mitgliedstaaten). Die Plenarversammlung der CD entscheidet selbst im Konsens über Mitgliedschaft, Tagesordnung, Arbeitsprogramm und Verfahrensfragen. Ihr Generalsekretär ist in Personalunion gleichzeitig Leiter des VN-Standortes in Genf.

In der Genfer Abrüstungskonferenz sollen vier Kernthemen verhandelt werden:

• Produktionsstopp für waffenfähiges spaltbares Material (Fissile Material Cut-off Treaty, FMCT)
• Nukleare Abrüstung
• Negative Sicherheitsgarantien
• Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum (PAROS)

Bis heute konnten sich die Conference on Disarmament (CD)-Staaten nicht auf die Aufnahme substantieller Verhandlungen einigen. Grund dafür sind die von mehreren CD-Staaten aufgestellten unauflösbar scheinenden Junktims zwischen den vier Kernthemen. Die Bundesregierung möchte die Stagnation der Konferenz überwinden. Angesichts der Terrorismusgefahr hat sie zum Beispiel die Aufnahme von Beratungen über ein Verbot radiologischer Waffen, so genannter „schmutziger Bomben“, angeregt.
(Quelle: Bundesministerium der Verteidigung)

Ergänzende Informationen: Seit zwölf Jahren wird in der Abrüstungskonferenz nur geredet statt verhandelt (Wolfgang Kötter)

Im jahrzehntelangen Bemühen, Rüstung zu beschränken und Massenvernichtungswaffen (MVW) zu ächten bzw. zu verbieten, wurden lediglich Teilerfolge erzielt. Die MVW zur Gänze zu vernichten, gelang bislang nicht.

Im Folgenden sind die wichtigsten Verträge genannt, die Zwischenschritte und Meilensteine globaler Abrüstungsbemühungen markieren:

1. Atomwaffen

Nuklearwaffenfreie Zonen:

• Antarktis-Vertrag (1959)
• Lateinamerika und Karibik (Tlatelolco-Vertrag 1967)
• Äußerer Weltraum-Vertrag (1967)
• Meeresboden-Vertrag (1971)
• Mond-Vertrag (1979)
• Südpazifik (Rarotonga-Vertrag, 1985)
• Südost-Asien (Bangkok-Vertrag, 1995)
• Afrika (Pelindaba-Vertrag, 1996).

Einzelne Staaten wie z. B. Österreich (1999) erklärten sich mit Verfassungsgesetzen für atomfrei. Besondere Bemühungen für weitere atomwaffenfreie Zonen betreffen Zentraleuropa, den Mittleren Osten und Zentralasien.

Abbau und Beschränkung:

• SALT I (1972), SALT II (1979) – Strategic Arms Limitation Talks:
  Regelt eine Höchstgrenzen bei Trägersystemen (Raketenstartgeräte, U-Boot-Raketen und strategische Bomber), die Begrenzung der Sprengkopfanzahl pro Rakete und qualitative Einschränkungen in der Entwicklung derselben.
• INF-Vertrag (1987) – Intermediate-range Nuclear Forces:
  Vollständige Abschaffung und Vernichtung einer Waffenkategorie, der atomar bestückten Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km (zum Vergleich: 500 km entsprechen etwa der Strecke Berlin – München, 5.500 km etwa London – New York).
• START II (1993) – Strategic Arms Reduction Talks:
  Reduktion der Atomwaffenarsenale der USA und der UdSSR auf ein Drittel (je 3.500 Gefechtsköpfe) seit 1991 und Verbot landgestützter Nuklearwaffen mit Mehrfachsprengköpfen.
• SORT (2002) – Strategic Offensive Reductions Treaty (auch Moskauer Vertrag oder Bush-Putin-Abkommen):
  Reduktion der strategischen Atomwaffen bis 2012 auf 1.700 bis max. 2.200 Stück, jedoch ohne Zeitplan und überprüfende Kontrolle (Verifikationsmaßnahmen ). Die überflüssigen Waffen müssen nicht vernichtet werden.

Nichtverbreitung (Non-Proliferation)

• Nichtverbreitungsvertrag (von 1966, seit 1970 in Kraft) – Non-Proliferation Treaty (auch Atomwaffensperrvertrag):
  Schreibt die legalen Atomwaffen-Mächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA fest. 188 VertragspartnerInnen verpflichten sich, keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben, kein entsprechendes Know-how und keine Technologie weiterzugeben. Dafür erhalten sie auf Wunsch Unterstützung für den Auf- und Ausbau ziviler Atomprojekte. Die illegalen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und bis dato Nordkorea sind daher keine Vertragspartner. Der Vertrag (ursprünglich mit einer Laufzeit von 25 Jahren) wurde 1995 zeitlich unbegrenzt verlängert. Alle fünf Jahre finden Überprüfungskonferenzen statt.
 In einem eigenen Vertragsartikel (Art. 6) werden die Atommächte zur vollständigen Nuklearwaffen-Abrüstung verpflichtet, der sie bis heute nicht nachgekommen sind (mehr dazu unter: Ialana.de, PDF).

Atomteststopp-Abkommen

• Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (1996) – CTBT Comprehensive Test Ban Treaty:
  Das Inkrafttreten des Vertrages ist an dessen Ratifizierung durch 44 namentlich genannte Staaten gebunden. Das Ratifizierungsziel ist noch nicht erreicht. Die Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban-Treaty Organisation (CTBTO) verfügt über zahlreiche technische Mittel zur Verifizierung möglicher Atomwaffentests und überwacht als Organisation die Einhaltung des Atomwaffentestverbots. Die CTBTO hat ihren Sitz in Wien.

Spezielle Abkommen

• ABM-Vertrag (1972) – Anti-Ballistic MissileTreaty (Raketenabwehrvertrag):
  Der Vertrag beschränkt die Anzahl der Raketenabwehrsysteme und verbietet ihre Stationierung auf dem Meer, in Flugzeugen und im Weltraum. Das Abkommen wurde im Dezember 2001 einseitig von der USA gekündigt.
• UN-Sicherheitsrats-Resolution 1540 (2004):
  Verpflichtung der Staaten zu zwingenden nationalen Rechtsvorschriften gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Untersagung, nicht-staatliche AkteurInnen bei der Entwicklung oder Weitergabe dieser Waffen zu unterstützen.
• Verhandlungen über einen Produktionsstopp von Atombombenstoffen (Cut-Off):
  Jahrelange Bemühungen um einen Produktionsstopp von spaltbaren Materialien (besonders Plutonium) und um ein entsprechendes Kontrollregime. Die legalen Atomwaffenmächte halten sich derzeit an ein Produktionsmoratorium.

2. Massenvernichtungswaffen

• Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC) – Übereinkommen über ein Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (1972):
  Die Konvention sieht ein Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und die Vernichtung der Bestände vor. 159 Vertragsstaaten finden keinen Konsens über ein Verifikationsregime zur Überprüfung der Einhaltung der Konvention. Die 6. Überprüfungskonferenz 2006 beschließt immerhin ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2007–2011.
• Chemical Weapons Convention (CWC) – Chemiewaffen-Übereinkommen (1993, in Kraft seit 1997):
  Die Konvention sieht ein Verbot aller C-Waffen sowie ihre Vernichtung bis 2007 vor. Im Vertrag sind entsprechende Kontrollmaßnahmen dafür vorgesehen. 
Derzeit gibt es 182 Vertragsstaaten. Die Vernichtung der C-Waffen erfolgt in speziell dafür gebauten industriellen Anlagen. Die USA und Russland haben um die Verlängerung der Fristen ersucht.

3. Konventionelle Waffen

• Convention on certain Conventional Weapons (CCWC) – Konvention zum Verbot besonders inhumaner Waffen:
  Dieses Abkommen auf UN-Ebene enthält verschiedene Protokolle betreffend Blendwaffen, Brandwaffen, Minen, Streumunition etc.
• Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE, 1990):
  Der Vertrag zielt auf eine stabile Balance bei den konventionellen Streitkräften Europas. Es geht um Obergrenzen für bestimmte Großwaffen (Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge oder Angriffshubschrauber). Ein intensiver Informationsaustausch und Inspektionen sollen Vertrauen schaffen und die Vernichtung der Überbestände nachweisen. Geopolitische Veränderungen erforderten Nachjustierungen des Vertrags. Dafür steht die Ratifizerung durch die NATO-Staaten wegen inhaltlicher Differenzen mit Russland noch aus. Russland hat seinerseits die Erfüllung des Vertrages 2007 aus Protest gegen die geplanten Radar-und Raketenabwehrstellungen der USA in Tschechien und Polen vorläufig ausgesetzt.
• Ottawa-Convention – Antipersonen- & Landminen-Vebot (1997 in Kraft 01.03.1999):

  Verbot von APM und deren Vernichtung sowie Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Probleme in den betroffenen Staaten.
• Small Arms and Light Weapons – Klein- und Leichtwaffen (2001):

  Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (z. B. Handfeuerwaffen), die in allen bewaffneten Konflikten zahlreiche Opfer fordern. Es geht um die Unterbindung der Waffentransfers, die Kennzeichnung der Waffen und damit ihre Rückverfolgung, um Regelungen bei Vermittlungsgeschäften und, wo es möglich ist, die Waffen aus dem Verkehr zu ziehen und unbrauchbar zu machen.
• Oslo-Convention – Streumunitions-Verbot:

  Bemühungen zahlreicher Staaten, ähnlich der Ottawa-Convention, ein umfassendes, weltweites Verbot von Streumunition, bis Ende 2008 zu erreichen.

(Quelle: Why War? Österreich)

Ende des Kalten Kriegs – Chancen für Abrüstung und Konversion

In der Gorbatschow-Ära kamen schließlich die gemeinsame Sicherheit und internationale Entspannung auf die politische Tagesordnung und bewirkten bei den jahrelangen aber erfolgsarmen Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den beiden Großmächten den Durchbruch zu realen Abrüstungsschritten. Der INF-Vertrag über die Beseitigung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen in Europa besiegelte den untrüglichen Beginn vom Ende der Blockkonfrontation und des Kalten Kriegs. Da auch die weltweiten Rüstungsausgaben – mittlerweile beim astronomischen Betrag von 1 Billion US-Dollar jährlich angelangt, so viel wie die gesamte Schuldenlast der Dritten Welt – erstmals leicht zu sinken begannen, schien die Umwandlung bisher militärisch gebundener Kräfte, Ressourcen und Strukturen für zivile Zwecke (Konversion) endlich eine reale Möglichkeit geworden zu sein.

Mitte 2006 legte der ehemalige Direktor der Atomenergie-Behörde (IAEO), der schwedische Diplomat Hans Blix, als Leiter einer 14 ExpertInnen umfassenden Kommission dem UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht vor, in dem mit zahlreichen Vorschlägen die Abschaffung und Zerstörung der Massenvernichtungswaffen (er nennt sie "Waffen des Terrors") verlangt wird (Originaldokumente über ialana.de, PDF).

IPPNW ("Internationale ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkrieges") präsentieren 2007 eine überarbeitete Version einer "Model Nuclear Weapons Convention", also einer Atomwaffen-Verbotskonvention, mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung und Vernichtung der Atomwaffen. Eine Koalition mehrerer Gruppen (IPPNW, IALANA, LCNP u.a.) arbeitet weiter an der Fortentwicklung der NWC (Siehe hierfür eine Zusammenfassung und Übersicht der Entwicklungen der Nuclear Weapons Convention).

Die 7. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV - Atomwaffensperrvertrag) in NYC gilt als gescheitert. (Interview mit Dr. Götz Neuneck, Mitglied der deutschen Delegation und Sprecher des Arbeitskreises „Physik und Abrüstung“, PDF)

Nun steht das Nichtverbreitungsregime am Scheideweg: Im Mai 2010 findet die 8. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags statt. Sollte diese wie vor fünf Jahren scheitern, droht dem Vertrag das Aus. Um sich ein Bild über die Vorbereitungen zur Überprüfungskonferenz und die Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu machen, traf sich Jürgen Trittin am 16. und 17. Februar 2009 in Wien mit den stellvertretenden Generaldirektoren der IAEO und Delegationen von Staaten, die im Vorbereitungsprozess eine wichtige Rolle spielen (Mehr Informationen dazu auf den Seiten der Grünen Jugend)

Die zahlreichen Initiativen und Anstrengungsversuche im Bereich der nachhaltigen Abürstung zeigen, dass es an diesen budgetintensiven Schnittstellen von militärischer Forschung, Anwendung und geopolitischer Strategie nicht ohne die massive Selbstverpflichtung und Kooperation von Staaten geht. Symbolische Akte – wie Absichtserklärungen mit stabilen finanziellen Fundamenten und völkerrechtlichen Kompetenzen, aber auch der aktuelle Akt der Aggression ausgehend von Nordkorea, zeigen, dass in diesem Feld nicht gegen offizielle Statements seitens der Verteidigungsbündnisse und die führenden Militärstrategen Politik gemacht werden kann.

In diesem Bereich kommt es stark auf Überzeugungsarbeit & symbolische Akte der authentischen an, die von LobbyistInnen und FriedensaktivistInnen geleistet werden muss, um auf einen nachhaltigen Abrüstungsprozess hinzuwirken, der die Weltgemeinschaft in eine friedlichere Zukunft führen kann.