EU

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EU gegen Kohlebeihilfen

Gepostet von: Helge, 21. July 2010 - 9:54
Quelle: http://www.sueddeutsche.de

Die EU-Kommission will die Stilllegung sämtlicher unrentabler Steinkohlebergwerke bis zum Oktober 2014 erzwingen. Weiterlesen

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EU gibt Einheitsregeln zu Gen-Pflanzen auf

Gepostet von: Helge, 14. July 2010 - 12:16
Quelle: http://www.derwesten.de

Kehrtwende im Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen: Die EU-Kommission gibt den Versuch auf, einheitliche europäische Regeln für den Anbau des umstrittenen Gemüses zu machen. Weiterlesen

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EU verbietet illegales Tropenholz

Gepostet von: Rima, 8. July 2010 - 8:08
Quelle: http://www.dw-world.de

Ab 2012 darf kein illegal geschlagenes Tropenholz mehr in die EU eingeführt werden. Die EU will so die tropischen Wälder schützen und den Klimawandel verlangsamen. Zurzeit ist ein Fünftel aller EU-Holzimporte illegal. Weiterlesen

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Europaweiter Protest gegen Datenspeicherung

Gepostet von: Helge, 30. June 2010 - 9:00
Quelle: http://www.social-times.de

Über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung vorzuschlagen". Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine und Berufsverbände. Weiterlesen

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Thunfischjagd mit der Angel

Gepostet von: Julian, 14. June 2010 - 9:43
Quelle: http://taz.de

Die EU hat die Fangsaison für den raren roten Thunfisch abgebrochen. Nur: Für Frankreich gilt das nun nicht mehr. Da darf noch bis Dienstag gejagt werden. Weiterlesen

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Neues Buch zu EU-Lobbyismus erschienen

Gepostet von: Helge, 28. April 2010 - 9:38
Quelle: http://www.lobbycontrol.de

Das lobbykritische europäische Netzwerk ALTER-EU, dem auch Lobbycontrol angehört, veröffentlichte diese Woche das neue Buch “Bursting the Brussels Bubble – the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU”. Weiterlesen

Freihandelsabkommen mit Kolumbien - ein Alptraum wird wahr

Gepostet von: peace brigades ..., 16. April 2010 - 18:00
Quelle: http://blogs.taz.de

Ein Albtraum wird wahr: Das weitgehende EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru hat weitreichende Folgen für die Menschenrechte. Weiterlesen

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Agarpolitik: Biokraftstoffziel der EU hilft dem Klima

Gepostet von: Anna-Maria, 10. April 2010 - 12:29
Quelle: http://www.faz.net

Die geplante stärkere Nutzung von Biokraftstoffen in der EU wird wohl nicht zu einer starken Rodung des Regenwaldes führen. Das ist das Ergebnis einer Studie des „International Food Policy Research Institute“, die die Europäische Kommission jetzt in Brüssel veröffentlicht hat. Weiterlesen

EU will Bürgerbegehren einführen: Eine Million für ein neues Gesetz

Gepostet von: Anna-Maria, 3. April 2010 - 11:26
Quelle: http://www.tagesschau.de

Ein Stück Basisdemokratie in der EU: Bürger sollen künftig selbst Gesetzesinitiativen einbringen können. Das sieht der Lissaboner Vertrag vor. Weiterlesen

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LobbyControl legt Studie zum EU-Lobbyregister vor

Gepostet von: Helge, 1. April 2010 - 9:39
Quelle: http://www.social-times.de

Fast zwei Jahre nach dem Start des EU-Lobbytransparenzregisters haben sich erst 40 Prozent der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen registriert. Weiterlesen

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EU-Bürgerinitiativen: Mindestens 9 Staaten nötig

Gepostet von: Helge, 1. April 2010 - 8:44
Quelle: http://derstandard.at

Die EU-Kommission hat am Dienstag Kriterien für die erstmals im Lissabon-Vertrag geschaffene Möglichkeit von EU-Bürgerinitiativen vorgeschlagen. Weiterlesen

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EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren

Gepostet von: xamboli, 26. March 2010 - 10:50
Quelle: http://www.heise.de

Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. Weiterlesen

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EU droht Naturschätze zu verprassen

Gepostet von: Helge, 25. March 2010 - 11:00
Quelle: http://www.wwf.de

WWF fordert Aufwertung von Klimaschutz und biologischer Vielfalt in EU-2020-Strategie. Weiterlesen

EU lässt Fatah Geld verwalten: Machtkampf um Strom für Gazastreifen

Gepostet von: Anna-Maria, 20. March 2010 - 13:16
Quelle: http://www.tagesschau.de

Stromlos in Gaza: Seit die EU die Gelder für das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen nicht mehr direkt an Israel überweist, sondern erst an Ramallah, kommt nicht mehr genug Dieseltreibstoff für das Kraftwerk an. Die Bevölkerung leidet täglich unter mehreren Stunden Stromausfall. Weiterlesen

Amnesty-Studie zum Export von Foltergeräten

Gepostet von: Julian, 18. March 2010 - 11:23
Quelle: http://socialtimes.de

Amnesty International beschuldigt Deutschland und andere europäische Länder, repressive Regime trotz strenger EU-Vorschriften mit Folterinstrumenten zu beliefern. In einer Studie wirft Amnesty den deutschen Behörden unter anderem vor, den Export von Reizsprays nach Kamerun, Indien und China erlaubt zu haben, wo sie bei Verhören eingesetzt werden. Weiterlesen