Reaktionen auf den israelischen Angriff auf die Friedensflotille - Pressespiegel, PM des Friedensratschlags

- Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
- Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
- Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung

Kassel, 31. Mai 2010 - Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag:

"Der israelische Privatsender '10' berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie 'mit Äxten und Messern' angegriffen hätten. - Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen."

So weit die jüngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen, denn die von Israel verhängte Nachrichtensperre dürfte total sein. Allenfalls können wir mit weiteren Märchen rechnen wie der Behauptung, die Friedensaktivisten hätten die israelischen Soldaten mit Messern und Äxten angegriffen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der weltberühmte Schriftsteller Henning Mankel. Von deutscher Seite sind u.a. der stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, der bekannte Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland dabei.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist erschüttert und empört über das Ausmaß der israelischen Aggression. Die Verbindung zu Norman Paech, der sich auf dem angegriffenen türkischen Schiff "Marmara" befindet, ist abgebrochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist in großer Sorge
um ihn und um die anderen Teilnehmer/innen an der Gaza-Hilfsexpedition.

Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie. Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend und massiv von der israelischen Regierung Aufklärung und die sofortige Freilassung der deutschen und der Staatsbürger anderer Staaten und deren Überstellung an die jeweiligen Botschaften verlangt.

Die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gaza-Streifens verstößt nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen alle Prinzipien der Humanität. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die auch dann bestraft werden müssen, wenn sie von befreundeten Regierungen begangen werden. Daher fordern wir von der Staatengemeinschaft, insbesondere von der EU, die israelischen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte nicht weiter tatenlos hinzunehmen, sondern über wirkungsvolle Sanktionen nachzudenken und sie ggf. auch zu verhängen.

Die ersten Reaktionen aus der Türkei und aus verschiedenen arabischen Ländern lassen erkennen, dass Israel mit seiner Militäraktion gegen zivile Hilfsschiffe jeden Funken Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erstickt hat. Die Gewalt wird neue Gewalt hervorrufen, Aktionen der verzweifelten Menschen im Gazastreifen werden sich kaum kontrollieren lassen. Die arabische Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt.

Die Friedensbewegung hier zu Lande ist aufgefordert, mit Veranstaltungen, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die israelische Politik zu protestieren und ein Ende des Embargos gegen Gaza sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands zu fordern. Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung aus Deutschland.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Aus einer Internet-Agentur:
Israel - Handeln nach Konvoi-Massaker erforderlich

Der aktuelle Sachstand:
Der  Konvoi  hatte  den  israelischen  Behörden  als  Good Will - ohne rechtliche   Verpflichtung   -   Ladung  und  Mitfahrende  detailliert mitgeteilt.  Bislang  haben  sich  solche  Angaben der Blockadebrecher stets  als wahr erwiesen. Es gab und gibt keine Anhaltspunkte, daß für einen Widerstand bestimmte Güter an Bord waren.

Der  Überfall  fand in internationalen Gewässern statt. Es gab auf dem Führungsschiff  Widerstand  gegen  den  Piratenangriff  mit primitiven Mitteln  wie  Eisenstangen,  Messern  und  ähnlichen  Handwaffen.  Ein Angreifer  wurde über Bord geworfen. Die Angreifer gingen mit Schußwaffen gegen die Verteidiger vor.

Die  Anzahl  der  toten Gaza-Aktivisten soll 19 betragen, die Zahl der Verletzten wird mit mehreren Dutzend angegeben.

Es  sind  alle  sechs  Schiffe  des Konvois gekapert worden, nicht nur drei   (wie  gestern  berichtet),  sie  wurden  samt  Passagieren  und Besatzung in den Hafen von Asdod verschleppt. Diesen Hafen wollten sie zwar  ohnehin   erreichen,    jedoch   freiwillig   und   nicht  unter einem israelischem Prisenkommando.

Unklar  ist, ob es auf den anderen Schiffen ebenfalls Gegenwehr gab.

Es  waren  zehn  Deutsche  an  Bord  der  Schiffe (statt 5 wie gestern berichtet).  Unklar  ist,  ob  welche von ihnen verletzt oder ermordet worden  sind.  Von  Jochheim  ist bekannt, daß er unverletzt geblieben
ist,  er  mußte  allerdings  wegen  eines Herzvorfalles im Krankenhaus behandelt   werden.   Norman   Paech   fuhr   auf   der  angegriffenen Führungsschiff  "Mavi  Marmara" mit. Er ist unverletzt, ebenso Annette Groth und Inge Höger.

Die  israelische  Regierung  stellt das Gemetzel als Notwehr dar. Dies geht aus zweierlei Gründen an der Sache vorbei:

   -  Die  Angreifer waren nicht die Hilfsschiffe, sondern die Armee.
      Daran ist völkerrechtlich nichts zu deuteln.

   -  Es    ist   nicht   vorstellbar,   daß   Elitesoldaten   solche
      Kampfsituationen  nicht  anders bewältigen könne, als mit einem
      Schußwaffen-Gemetzel

Dabei   darf   es   nicht  um  militante  Gegenwehr  gegen israelische Politiker   gehen, so nahe dies auch liegt. Sie würde einem der Gefahr aussetzen, genauso mörderisch zu werden wie diese es selbst sind.

Nur   mit  kühlem  Kopf  kann  es  weiter  gehen.  Eine  *unabhängige* internationale  Untersuchungskommission  wird  den  Sachverhalt um den Angriff  selbst  und  das  Massaker  schnell  aufklären können. Andere Komplexe (s.u.) sind - getrennt davon - langwieriger zu prüfen

Israels Regierung muß zur Rechenschaft gezogen werden können:

     - Es  sind  internationale  Haftbefehle  gegen Netanjahu und den
       Kriegsminister    Ehud    Barak    sowie   den   militärischen
       Oberkommandierenden  und  die  Befehlskette  bis  hin  zu  den
       durchführenden Kommando-Soldaten zu erlassen.

       Sie     alle    sind    direkt    verantwortlich    für    den
       völkerrechtswidrigen   Befehl   zum   Angriff,  auch  für  den
       Schußwaffeneinsatz.

       In   diesem   Zusammenhang  sind  auch  die  parlamentarischen
       Beschluß-   und   Kontrollgremien   Israels  entsprechend  zur
       Verantwortung zu ziehen.

    -  Die Rolle der US-Regierung und ihrer Geheimdienste, die in der
       Regel    von   israelischen   kriegerischen   Aktionen   vorab
       unterrichtet   wird,   ist  zu  untersuchen.

    -  Es  besteht  der  Verdacht,  daß  Mitglieder US-Regierung bzw.
       Nachgeordnete  Vorwissen  besessen  haben und nicht reagierten
       ("let  it  happen")  - weder den Konvoi warnten noch möglichen
       Einfluß auf die israelische Regierung nahmen.

    -  Es  ist zu untersuchen, ob und welches Vorwissen Politiker der
       eng  mit Israel Verbündeten Staaten und der NATO gehabt haben.
       Dies gilt insbesondere für die bundesdeutsche Regierung.

     - Es  ist ebenfalls zu untersuchen, ob und welches Vorwissen die
       zypriotische  Regierung  hatte,  die  sich  zuvor überraschend
       ablehnend gegenüber dem Konvoi-Projekt verhielt.

Es  ist  ein  internationales  polizeiliche  Vorgehen ohne Ansehen der Person  mehr  als  notwendig,  um dem Terror durch Staaten ein Ende zu bereiten.  Politiker,  die Terror ausüben lassen, müssen erfahren, daß sie  damit  außerhalb  des Rechtes stehen und in keinem Land der Welt, außer  ihrem  Heimatland,  vor Strafverfolgung sicher sind. Es kann und darf  nicht  sein, daß - beispielsweise - afrikanische Terror-Politiker international    verfolgt    werden    und    die    der    westlichen "Wertegemeinschaft"  als  Ehrenmänner  hofiert  werden  und  jeglicher Strafverfolgung  entgehen.  So  wie bisher ist der Gewalt kein Ende zu
setzen.


Reaktionen auf Konvoi-Massaker

Allgemeine Quellen:
http://witnessgaza.com
http://www.freegaza.org/
http://gazafreedommarch.org/cms/en/flotilla.aspx

Reaktionen:
Thurgauer Zeitung 31.05.2010
Türkei zieht Botschafter aus Israel ab
In  der  Nacht  auf  heute  hat  die  israelische Armee ein Schiff mit
Hilfsgütern       vor      der      Küste      Gazas      angegriffen.
http://www.thurgauerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Israel-kue...
Tickermeldungen vom 31.05.2010

Thurgauer Zeitung 31.05.2010 (Knaul)
«Die Soldaten sollten Leute töten, um andere abzuschrecken»
Der  Palästinenser  Jamal Zahalka ist Abgeordneter in der Knesset, dem
Parlament Israels. Die Militäraktion hat ihn nicht überrascht.
http://www.thurgauerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Soldat...

Ausriß aus Erklärung der EJDM:

    The  Gaza  aid  flotilla,  originally comprising 8 ships carrying
    thousands  of  tons  of construction materials, medical equipment
    and  other  aid, intended to sail to Gaza in order to deliver its
    humanitarian aid, and in order to break symbolically the unlawful
    blockade of Israel imposed on Gaza. Among the estimated 700 peace
    activists  on  board  were  the  1976  Nobel Peace Prize Laureate
    Mairead   Corrigan   Maguire  of  Northern  Ireland,  an  elderly
    Holocaust survivor, and European legislators. One participant was
    Professor Norman Paech (German MP for the Left Party up to 2009),
    who  is  also  a  member of the German lawyers association VDJ, a
    member association of ELDH.

    ELDH  demands that the United Nations and the European Union take
    all  necessary political and legal steps to demonstrate to Israel
    that they are not prepared to accept such humanitarian atrocities
    and violations of international law.

     In particular ELDH demands

         - immediate release of the peace activists, the crew and the
           ships

         - immediate  transfer  of all humanitarian aid materials and
           equipment to Gaza

         - an  international  investigation  of  the crimes committed
           during  and  after  the  military  attack  on the Gaza aid
           flotilla

         - prosecution   of  the  responsible  Israeli  soldiers  and
           politicians

         - an end to the unlawful blockade of Gaza by Israel

         - acknowledgement  by  Israel of the crimes committed during
           the military attack against Gaza in 2009

EJDM 31.05.2010
Protest against Israeli military attack on Gaza aid flotilla
European Lawyers demand legal and political consequences
http://ejdm.de/Protest%20against%20Israeli%20military%20attack%20of%20Ga...
1 Seite = 130 kb

Die EJDM (engl. ELDH) ist die "Europäische Vereinigung von Juristinnen
und  Juristen  für Demokratie und Menschenrechte in der Welt", die VDJ
ist deren bundesdeutscher Zweig. Dokumente der EJDM sind grundsätzlich
in mehreren Sprache online. Die deutsche Fassung wird folgen.

Die   Bundesregierung   reagiert   wie   immer,  wenn  es  um  Israels
Aggressionen geht, windelweich. Spät am Tage kam sie aus der Höhle:

    Wilhelm  betonte,  die  Erstürmung  habe  sich in internationalen
    Gewässern  ereignet.  Auch die Blockade des Gazastreifens bewerte
    die  Bundesregierung  als  unakzeptabel. Vor einer abschließenden
    Beurteilung  des  Zwischenfalls  gelte  es aber, alle Details der
    Aktion  herauszufinden.  So  sei  die  Frage  bedeutsam,  ob sich
    beispielsweise  Waffen an Bord der Schiffe befunden hätten, sagte
    ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Diese  Frage ist in keiner Weise bedeutsam, sie rechtfertigt weder das Entern  der  Schiffe  und  deren  Entführung  noch  das  Massaker. Die Bundesregierung versucht, eine Schein-Diskussion aufzuzwingen.

Es ist auch keine Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die Merkel zur  Ablenkung  aufgreift, daß die IDF-Soldaten wild um sich schossen. Es  ist abermals eine Schein-Frage, denn die israelische Aktion selbst war bereits illegal.

    Westerwelles  französischer  Amtskollege  Bernard Kouchner zeigte
    sich  "geschockt"  über  den  Militäreinsatz. "Nichts kann diesen
    Einsatz von Gewalt rechtfertigen." Auch UN-Generalsekretär Ban Ki
    Moon   sowie   die   UN-Menschenrechtskommissarin   Navi   Pillay
    reagierteen  "schockiert"  darüber,  dass  humanitäre  Hilfe  mit
    Gewalt aufgehalten worden sei.

Tagesschau 31.05.2010
Reaktionen auf Militäraktion
Bestürzung über den israelischen Angriff
http://www.tagesschau.de/ausland/israelreaktionen100.html

Tagesschau 31.05.2010
Neun Tote bei Einsatz gegen Hilfskonvoi
Israel steht nach Angriff in der Kritik
http://www.tagesschau.de/ausland/israelangriff104.html

Tagesschau 01.06.2010
Nach Angriff auf Hilfskonvoi
Schwere Vorwürfe gegen Israel im Weltsicherheitsrat
http://www.tagesschau.de/ausland/israelangriff106.html

jW 01.06.2010 (Wangerin)
Weltweites Entsetzen
Israelischer   Seeangriff   auf   Free-Gaza-Hilfstransport  übertrifft
schlimmste Befürchtungen. Sorge um Gefangene
http://www.jungewelt.de/2010/06-01/044.php

jW 01.06.2010 (Wangerin)
»Es war ein Akt der Piraterie«
Völkerrechtswidriger Angriff auf »Free Gaza«-Solidaritätsflotte. Linke
verlangt  Freilassung  aller  Gefangenen.  Ein  Gespräch mit Christine
Buchholz
http://www.jungewelt.de/2010/06-01/039.php

telepolis 01.06.2010 (Neuber)
"Es gab keine Provokation durch die Freedom Flotilla"
Gisela      Siebourg,      Vorsitzende      des     Vorstandes     der
Deutsch-Palästinensischen    Gesellschaft,    über   die   israelische
Marineaktion  gegen  einen  humanitären Hilfskonvoi, bei der bis zu 19
Friedensaktivisten getötet wurden
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32726/1.html

heise news 01.06.2010 (Pany)
Hätte man die Schiffe nicht anders aufhalten können?
Angriff  auf  die "Solidaritätsflotte": Jenseits der unterschiedlichen
Spins  stellt  sich  die  Frage,  warum  die  israelische  Führung die
militärische Option gewählt hat
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147730


Ausriß aus jW:

    Im Verteidigungsministerium, das den UNIFIL-Einsatz der deutschen
    Marine  vor  der  libanesischen  Küste  überwacht,  hieß  es  auf
    jW-Nachfrage,   man   habe   »kein   Meldeaufkommen«   über   die
    Vorkommnisse,  die  eine  »rein israelische Angelegenheit« seien.
    Indes:  Der  erste  Kontakt  israelischer  Kriegsschiffe  mit dem
    Hilfskonvoi  gegen  23Uhr  am  Sonntag  abend  muß  sich indes in
    unmittelbarer    Nähe    der    Sperrzone    abgespielt    haben.
    Bundesverteidigungsminister  Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muß
    darüber   aufklären,   ob   und   wenn   ja   wie   das  maritime
    UNIFIL-Kontingent   auf   die   Drohungen   und  später  auf  den
    israelischen Angriff auf die zivilen Schiffe reagiert hat.

jW 01.06.2010 (Leukefeld)
Was weiß Guttenberg über Seeangriff?
http://www.jungewelt.de/2010/06-01/055.php


jW 01.06.2010
Kleine deutsche Presseschau
»Ein Schiff voller Narren« unterwegs im »Abenteuerurlaub«
http://www.jungewelt.de/2010/06-01/045.php

LINKE Bundestagsfraktion 31.05.2010 (v. Aken)
LINKE-Bundestagsabgeordnete  und  Politiker der Linkspartei unverletzt
in israelischem Gewahrsam
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217265536