Petition: Wasser ist ein Menschenrecht!

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Während die UN 2010 den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht erklärte und das Jahr 2013 zum Internationalen Jahr der Zusammenarbeit im Bereich Wasser hat die EU ganz andere Pläne: Die Wasserversorgung soll für private Anbieter geöffnet werden. Die Folgen könnten drastisch sein. Mit Deiner Stimme kann das verhindert werden.

Autor*in Sarah-Indra Jungblut, 29.01.13

In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden – und damit uns allen. Noch! Das könnte sich schon bald ändern. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen: im neuen Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergaben ist die Forderung enthalten, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Dabei geht es um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, droht aus dem Allgemeingut Wasser ein Spekulationsobjekt werden, mit dem einige wenige Milliarden verdienen könnten. Die Folgen für uns Verbraucher könnten deutlich spürbar sein.

Wie z.B. in Portugal, wo schon privatisiert wurde. So sagt Humberto Brito, Mitglied einer Bürgerbewegung : „Die Konsequenzen der Privatisierung hier in Pacos de Ferreira waren verheerend. Wir hatten 400 % Preiserhöhung in wenigen Jahren. Und dann jedes Jahr noch mal 6 % Preissteigerung.“ Und auch Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory, meint, dass die Privatisierung des Wassers nicht den Bürgern zugute kommt: „Die Versprechungen, die immer mit Wasserprivatisierungen einhergehen, besserer Service, sinkende Preise, werden so gut wie nie eingehalten. Ganz im Gegenteil, es gibt eher die Tendenz zu steigenden Preisen und die versprochenen Investitionen ins Wassernetz werden so gut wie nie Realität.“ Die ARD-Sendung Monitor berichtete: Geheimoperation Wasser – Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Den meisten Bürgern scheinen die negativen Konsequenzen einer Privatisierung bewusst zu sein: 82 % der Deutschen wollen, dass die Städte und Gemeinden weiterhin die Wasserversorgung organisieren, da sie nicht in private Anbieter vertrauen.

Angesichts der Tatsache, dass auch in Europa immer noch rund zwei Millionen Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung leben und viele Menschen mit niedrigem Einkommen nicht die finanziellen Mittel haben, um horrende Wasserpreise zu zahlen, sollte eher daran gearbeitet erden, allen BürgerInnen in Europa einen Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung zu garantierten als auch das Wasser dem Markt zu überlassen.

Genau dafür setzt sich europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ein. Die Bürgerinitiative hat bereits eine halbe Million Stimmen gesammelt. Helf mit, bis September 1 Million Stimmen daraus zu machen. Unterzeichne die Petition und verbreite sie via Facebook und Twitter unter Deinen Freunden und Bekannten.

Mangelware Wasser

Während wir in Deutschland im Durchschnitt rund 120 Liter reinstes Trinkwasser pro Tag für das Waschen, Putzen und Kochen verbrauchen, haben laut dem aktuellen UN-Weltwasserbericht 2,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu trinkbarem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser.

Die heimliche Wasserprivatisierung

Der Zugang zu Wasser wurde 2010 von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt (Resolution 64/292). In Deutschland sind für die Wasserversorgung meist Städte und Gemeinden zuständig, denn Wasser gilt als Allgemeingut. Das könnte sich auf Grund einer neuen EU-Richtlinie bald ändern. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein potentielles Spekulationsobjekt mit dem sich Milliarden verdienen lassen.