
Ohne dass effektive Reglementierungen über Transparenz und Ethik für Lobbying bestehen, findet die Einflussnahme der Unternehmenslobbyisten auf die Gesetze weitab öffentlicher Beachtung statt” - das steht auf der Website www.electioncampaign.eu.
Nun vereinbarten Europaparlament und EU-Kommission vorletzte Woche ein gemeinsames, aber nur freiwilliges Lobbyregister. Das reicht nicht aus, meint die Organisation LobbyControl.
Alle Menschen sind daher aufgerufen, über die Website www.electioncampaign.eu “ihre” KandidatInnen für das Europäische Parlament (EP) anzuschreiben und per Unterschrift dazu zu bitten, dass sie sich nach der Wahl für ein verpflichtendes Lobbyistenregister einsetzen, für Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten und für eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen.
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